Bundestagswahl 2005

[Chaplin]

Zitat von Nathan

Jeden, der die SPD wegen ihres jetzigen Konzepts wählen möchte, den möchte Ich daran erinnern, was rot-grün nach den letzten beiden Wahlen taten, bei denen sie ebenfalls mit recht sozial klingenden Programmen angetreten waren - wir wissen was dann folgte, oder?

Als ob man das nicht von jeder Partei sagen könnte =P
Wäre das nicht der Fall, hätten wir schon längst eine Parteidiktatur. Es ist genauso fraglich ob die Linken ihr dolles Programm durchziehen könnten, falls sie an die Macht kämen. Die nächsten vier bis acht Jahre würden sich dann wieder alle in der Opposition befindenden Parteien drauf einschießen und dann kommt wieder 'der unausweichliche Wechsel zum Besseren'. Jah *hust*....Politik ist so ein Kindergarten.
Fakt ist, dass die SPD etwas ändern will. Vieles wurde nur in dem CDU dominierten Bundesrat nicht durchgelassen. Ich erinnere mich diesbezüglich lauwarm an die Rede Schröders im Vorfeld der Vertrauensfrage.
Aber wollen nicht alle etwas ändern? Weniger Arbeitslose, mehr Geld, mehr Wachstum und so weiter und so fort et cetera perge, perge...

Nebenbei, die Werbespots der FPD und der Linken sind ja wohl mehr als lächerlich, oder? Was für ein Publikum wollen die denn erreichen? =D Habe mich gerade im Kino köstlich amüsiert.
Obwohl, die Grünen haben mit Ottfried Fischer auch nicht den Vogel abgeschoßen in dem sie ihm altbekannte Zitate bekannter Politiker in den Mund legten, aber nun ja. Immerhin kam Joschka im Spot vor : )

[.ashitaka]

Kann die linken Spots auf deren Homepage nicht finden :/ Zu blöd?

@ Nathan: Diesmal haben die Änderungen aber bereits begonnen

[Chaplin]

Zitat von prinz-ashitaka

Kann die linken Spots auf deren Homepage nicht finden :/ Zu blöd?

Ne, habe ich auch nicht. Aber Google spuckte ihn trotzdem aus:

http://wasg-harburg.de/downloads/kin...bespot2005.php

[Nathan]

Mal zu der Werbekampagne. Natürlich gibt es Leute, die glauben man könnte mit gezwungener Seriösität am Stammtisch eine Bombenwahlkampfkampagne aufstellen und das mit dem beschränkten Budget der Linkspartei, aber dem ist natürlich nicht so. Die Linkspartei ist die einzige der 5 Parteien im Bundestag, die keine Großspenden erhält (Großspende=Spende über 50.000 Euro, häufig noch deutlich höher, meist Firmen) und dennoch hat unsere Kampagne von Medienexperten und auch vielen Wählern attestiert bekommen, dass sie die beste sei. Die Ziele waren ja ganz klar: sich anders, frischer und moderner, ungezwungener zu geben als die anderen Parteien - ich denke das haben wir erreicht. Unsere Werbekampagne erregt aufsehen, also wozu das Gemecker? Letztlich ist es auch nur nebensächlich, ein Wahlplakat überzeugt keinen Wähler, aber es kann Aufmerksamkeit erregen - deswegen muss es plakativ sein, das selbe gilt für Wahlwerbespots.

Und nun zum wirklich politischen: die Lipa hat schon mehr als einmal aus einer Oppositionsposition heraus Veränderungen erreicht. Auf Landesebene vor allem durch Volksbegehren, ansonsten aber auch über das Überzeugen in kritischen Fragen. Und es ist doch mehr als ein gutes Signal, dass die SPD sich jetzt zu den Wahlen sogar schon gezwungen sah, Linkspartei-Ideen zu "klauen", wie den Mindestlohn, die "Reichensteuer" oder die Anhebung des ALG2 Ost auf Westniveau.
Auch die Linkspartei ist nicht nur eine "Anti-Partei", wer das behauptet hat sich nie wirklich mit deren Konzept befasst. Wer glaubt, durch Senkung der Spitzenlöhne, mehr Unternehmerfreiheit und mehr Druck auf die Arbeitnehmer mehr Arbeitsplätze zu schaffen, der irrt sich. Es ist nicht nur so, dass die vergangenen 7 Jahre, in denen genau das getan wurde, das Gegenteil bewiesen, es ist auch ein historischer Trend die Arbeit zu verringern. Wir haben den Punkt überschritten, an der man über den reinen Gewinn einer Arbeitsleistung einen Arbeitsplatz schaffen kann - die Linkspartei hat deswegen meiner Meinung nach großartige Ideen zur Schaffung nicht profitorientierter Arbeitsplätze die auch sozial und kulturell posititiv zu bewerten sind. Und wir wollen uns mal nicht nur auf die Wirtschaft beschränken. In der Bildungspolitik will die Linkspartei die Erfolgskonzepte Skandinaviens übernehmen und auch afaik als einzige der Bildung mehr Geld zustecken (auf Kosten der Rüstung - angesichts unserer Nachbarn, Eu-Länder und die Schweiz, wohl nicht falsch)

Eins noch, wenn ich darf: Das CDU-Programm ist nicht finanzierbar!

[rantschy]

Zitat von Nathan

Unsere Kampagne [hat] von Medienexperten und auch vielen Wählern attestiert bekommen, dass sie die beste sei.

Und wie erklärst du dann, dass auf den hiesigen Plakaten der - mit Verlaub gesagt - mehr als debil dreinblickende Gysi nach wenigen Tagen aufgrund offensichtlicher Peinlichkeit (sowie wahrscheinlich auch aus mangelnder Popularität im "Westen") entfernt wurde? Hier zeigt sich wohl deutlich gröbstes Versagen der Wahlkampf- und Werbeabteilung.

[Sephiroththe23]

Dinge wie die Rentenreform sind dort nämlich nicht für die sofortige Umsetzung gedacht. Wir haben einen solide finanzierten Reformkern und eine gerechte Steuer, die jene, die mehr leisten können, auch mehr belastet - Fakt ist nämlich dass die oberen Schichten in Deutschland reicher und reicher werden. Dieser Reformkern umfasst Dinge wie Mindestlohn, "Weg mit Hartz 4" (was durch eine als Nettolohn ausgezahlte Hilfe ersetzt werden soll und wo die Menschen dann soziale oder kulturelle ect. Aufgaben übernehmen und eventuelle Einnahmen nur bezuschusst werden, bis der angedachte Nettolohn erreicht ist) und dieser Reformkern ist durch unser Steuersystem so finanziert, dass wir noch Überschüsse haben die reichen um den Stabilitätspakt einzuhalten - zumindest theoretisch.

Rechne mir das bitte mal vor, ich bezweifle nämlich, dass es finanzierbar ist - und habe bisher kein valides Gegenbeispiel von einem Linksparteiler erhalten.
1400€ Mindestlohn, 1900€ bei einer Familie mit zwei Kindern, diverse Unterstützungsgelder für Familien, entschuldige das ich nicht an den unglaublichen Geldsegen aus einer - im übrigen höchst inkorrekt propagierten - Besteuerung von Reichen glaube - der ist nämlich rechnerisch nicht da - und da gibt es Fakten denen du erst einmal mit anderen Fakten widersprechen müsstest.

Da ich mich sehr für die Umwelt / Umwelschutz interessiere, tendiere ich zur Zeit nach Rot/Grün. Die sollen ihr Umweltprogramm, dass sie zum Teil angefangen haben, weiter machen, damit das Klima nich noch schlimmer wird. Sieht man ja, was heutzutage passiert. Diese Umweltschäden haben wir vor etwa 30 Jahren verursacht. (Das Klima ist ein träges System, das etwa 30 Jahre braucht um Auswirkungen zu zeigen)

Ich bin ungern der Zerstörer von Träumen, aber, das ist Schwachsinn; Durchgängig:
1. Das Umweltprogramm von Rot/Grün ist in dem Sinne sogar kontraproduktiv. Solarenergie kostet (vor allem da sie schneller wächst als die Chipindustrie) mehr als sie einbringt, Windenergie erzeugt Fluktuationen und muss mit regulären Kraftwerken abgefangen werden - abgesehen davon, dass sie sich ebenfalls kaum amortisiert.
2. Die Dinge die heutzutage passieren lassen sich - wissenschaftlich vertretbar - nicht auf anthropologische Einflüsse zurückführen. Nebenbei, die Erderwärmung ist etwas natürliches und, wie man inzwischen weiß, hat der Ackerbau der vor vielen tausend Jahren begonnen wurde, mehr "Schaden" angerichtet als die Industrialisierung es bis jetzt getan hat. Dieser Schaden geht so weit, dass wir Kanada und die nördlichen Lande Russlands bewohnen können - ein gewaltiger Schaden - und, dass die kleine Eiszeit, die seit 1550 herrscht, so mild ist, wie sie ist.

Also ich würde Chaplin zustimmen. Rot-Grün ist ein kleineres Übel als Schwarz-Gelb, zumal bei Schwarz-Gelb die Aussichten auf Atomkraftwerke hoch sind, und die Teile sind nicht nötig und höchstens verdammt gesundheitsgefährdend. Also ich würde die Grünen wählen.

Du bist der Grund für diesen Thread: hier

von Medienexperten

Die auf die Bevölkerung eingehen und was ich von der denke kommt ....

und auch vielen Wählern attestiert bekommen, dass sie die beste sei.

... jetzt: Die Wähler haben doch keine Ahnung, das Volk an sich hat keine Ahnung.
Beweise? Siehe die Popularität des TV-Duells. Kein Mensch mit wirklichem politischen Anspruch wird sagen, dass dieses Duell etwas bewirkt hat oder auch nur ausgesagt hat - trotzdem scheinen viele Menschen sich bei ihrer Wahlentscheidung darauf zu berufen und es hat sogar bei 70% der Befragten (nach dem Duell) die Wahlentscheidung beeinflusst.
Verzeih, aber ich plädiere immer noch für einen Wählerführerschein - so deprimierend es ist, die Leute könnten einen brauchen.



---

Was mich angeht:

Wahl-O-Mat: CDU > FDP > B90D > SPD > Linkspartei

Persönlich: Ich tendiere seit langem dazu entweder in die FDP oder CDU einzutreten und werde definitiv entweder CDU oder FDP wählen. Warum? Das Konzept von Paul Kirchhof sowie die generelle Linie der beiden Parteien ist meine Linie. Ich bin liberal und progressiv in Sachen der Wirtschaft aber meist sehr konservativ bei der Familien- und generellen Innenpolitik.

[Nathan]

@Ran: naja, das Plakat hat Aufsehen erregt, darum gings doch. Überklebt wirds wegen der Basis der PDS, die irgendwie Angst hat vor einem Lafontaine aus der WASG, der mehr zählt als Gysi, der Vertreter der PDS, die ja die größere der beiden Parteien ist.

@Seph: Ein Mindestlohn von 1400 Euro ist mehr als finanzierbar, wenn man sich mal anschaut wo der Reichtum in Deutschland eigentlich lagert. Die Reichsten 10% der Bevölkerung besitzen rund 50% des gesamten Reichtums - gerecht ist das nicht.
Einen Wählerführerschein halte ich für mehr als stupide, da ich nicht wüsste nach welchen Kriterien man den ausstellen sollte. Allein die Möglichkeit, dass da irgendwelche konservativen Volldeppen rumhocken, die meinen ich habe keine Ahnung von Politik, weil ich nicht an die hochgelobten Mechanismen des Neoliberalismus glaube (z.B. mehr Geld für die Reichen tropft irgendwie runter auf die Armen - hahaha)
Wenn du was vorgerechnet haben willst bin ich der falsche Ansprechpartner, die Rechnungen im Detail kenne ich nicht bzw. nicht auswendig und kann sie auch nicht nachschlagen, aber ich bin sicher dass einer der Verantwortlichen für das Wahlprogramm aus der Lipa dir helfen kann. Brief oder Anruf sollten ja möglich sein.

[Sephiroththe23]

Es ist faszinierend, es ist einfach faszinierend. Ständig ist das primäre Thema die soziale Gerechtigkeit und ich durfte gerade mal wieder - als ich die Zeitung aufschlug - davon lesen wie "unsozial" doch die Flat-Tax in den Augen der Linkspartei ist.
Stetig wird betont wie unsozial es doch ist, Reiche nicht progressiv zu besteuern.
Verschärft bedeutet dies jedoch, und da wird der Fehlschluß offensichtlich, Erfolgreiche zu belasten. Gerechtigkeit entsteht, so das Credo der Linkspartei, dadurch, dass diejenigen die Erfolg haben stärker belastet werden - kann das richtig sein?
Sehen wir uns doch mal an was durch die progessive Mehrbelastung, die von Staatsmännern wie Schröder immer noch als zivilisationstechnisches Weltwunder und Ausnahmeleistung Europas gegen den Heuschrecken-Kapitalismus der USA angesehen wird, entsteht:
Überall in Europa, das heißt exakter, in allen Ländern die das "europäische Sozialmodell" anwenden existiert ein weit überschuldetes Sozialsystem, es gibt höhere Arbeitslosenzahlen als nötig, diejenigen, die leistungswillig sind, werden bestraft, es existiert eine Ausnutzer-Mentalität und ein nahezu völliger wirtschaftlicher Stillstand.
Man kann diese gleichmachende Gesellschaft bejahen, allerdings sind die Folgen bereits heute absehbar und es ist offensichtlich, betrachtet man jene Staaten, die erfolgreich sind, dass man sich nicht an der Irrlehre der Leistungsfeindlichkeit orientieren darf.
Ich verstehe einfach nicht was in den Köpfen der Menschen vorgeht, Menschen sind nicht alle gleich und werden es nie sein. Es gibt intelligente Menschen, es gibt weniger intelligente Menschen, es gibt mehr oder minder körperlich versehrte und körperlich unversehrte und dies alles hat einen immensen Einfluß auf die Erfolgschancen. Jemand der weit intelligenter und leistungsfähiger ist verdient eine höhere Rückvergütung - denn er erzeugt auch mehr.
Gleichmacherei ist nicht gerecht, Chancengleichheit ist es; Chancengleichheit heißt aber auch eine Flat-Tax.
Sozial ist es trotzdem, denn das bemißt sich nicht daran, ob etwas einer gewisse Anspruchsgruppe nicht behagt, es orientiert sich an der Zahl der Arbeitsplätze die sich profitabel etablieren lassen.
Nachhaltiges Wachstum kann nur entstehen wenn ich eine möglichst schlanke Staatsführung und eine hohe Freiheit für Unternehmer, insbesondere Kleine, habe.
In einem Satz: Wie kann man von sozial sprechen wenn man jene, die etwas leisten, bestraft?

q.e.d.



/edit da kein Doppelpost gewünscht:

Ich habe mir gerade mal das Wahlprogramm der Linkspartei im Detail zu Gemüte geführt (bisher las ich nur Zusammenfassungen) und bin leicht schockiert oder eher, ich bin geneigt einen Vergleich zu ziehen: Die Linkspartei, die Hippies der <was-auch-immer-für-ein-schreckliches-Modewort-für-die-2000-2009er-Periode-aufkommen-wird>?
Ich meine schauen wir doch mal (und nutzen die Schlagworte des Wahlkampfes in, weil es so schön ist, alphabetischer Reihenfolge und, nahezu, bis auf die unabwendbaren Hippie-Referenzen, unkommentiert (Ja, das ist populistisch und ich mag Dinge auslassen, die sogar an der Linkspartei positiv sind (Ich z.B. mag das Konzept der Besteuerung der Unternehmen nach ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit - auch wenn das eigentlich mit einer Flat-Tax genauso geregelt ist.), aber ich fand den Hippie-Vergleich einfach unvermeidlich, nachdem ich von der "Agentur für Abrüstung und Konversion" las. (Jaja, ich weiß, der Vergleich liegt eh nahe weil die Hippies gleichzeitig zu großen Teilen Kommunisten waren, aber ... verzeiht mir.):

Arbeit: Mindestlohn von 1400 Euro brutto im Monat und voller derzeitiger Kündigungsschutz bei offener Gegenfinanzierung
Außenpolitik: Kein Krieg, verkleinerte Bundeswehr, keine Wehrpflicht, eine Agentur für "Abrüstung und Konversion" - Hey.... Aloha! Friede! Malen wir unseren Bundestag in schönen bunten Farben an.
Bildung: Alle gehen bis zur 10 Klasse in dieselbe Schule. Hey.. alle gleich! Freie Liebe.. ach ne, freier Mangel an Förderung für Kinder die besser sind.
Energie: Atomenergie ist böse, die Sonne scheint doch so schön und auf Gras sehen die Windkraftwerke wie Kalaidoskope aus! Abgesehen davon könnte ein Atomkraftwerk ja unser schönes Gras mutieren lassen ... hey moment, vielleicht wird es dann noch besser!
Familie: Kindergeld hoch, Mindesteinkommen bei einer Familie mit 2 Kindern - 1900€ - Finanzierung ebenfalls offen beziehungsweise unersichtlich. Ersparen wir uns das erneute Hippie-Gesülz, ich hab jetzt schon fast genug.
Gesundheitssystem: Alle werden versichert. Punkt.
Innenpolitik: Deutsche Staatsbürgerschaft wird abgeschafft bzw. wird obsolet, da man sowieso 'ne doppelte Staatsbürgerschaft haben kann, Residenzpflicht fällt weg, jeder soll doch bei unseren Parties vorbeischauen und sein Gras* mitbringen! Wir diskriminieren die Leute doch, denen wir Residenzpflicht aufzwingen, der ein oder andere Terrorist der auch durchkommt macht doch nichts ... Friede!
Rente: Die mit mehr Geld zahlen mehr, aus reiner Menschliebe (Yooohooo! Freie Liebe!). Alle kriegen 800€, die die mehr Zahlen vielleicht mal ein Extra-Tütchen Gras - ach nein, das wäre ja wieder unsozial.
Steuern: Steuern? Die Spießer sollen gefälligst die Hälfte ihrer Kohle abgeben, wir, die weniger tun brauchen schließlich auch Geld zum Leben! Ruinieren wir gleichzeitig noch die Börse und zeigen den miesen Kapitalisten, dass mit etwas Gras die Welt ganz rosig aussieht, egal ob alles um uns herum quietscht und zerfällt.



Steuern

* Notiz: Ich distanziere mich ausdrücklich von Drogen und exzessivem Alkoholabusus und von Feierlichkeiten die einem der beiden oder similaren Zielen dienen. Ich unterstelle der Linkspartei.PDS desweiteren nicht direkt die Intention solche auszurichten. Trotzdem inspirierte vor allem eine Idee der ostdeutschen Linkspartei.PDS Jugend zu diesem Vergleich: Diese wollten, bevor sie aufgrund der schlechten Publicity von ihrer Mutterpartei zurückgerufen wurden, eine völlige Legalisierung von Haschisch und Heroin (!) durchsetzen.
Dieser Post ist, in seinem zweiten Teil, ausdrücklich begonnen durch "/edit da kein Doppelpost gewünscht:" stark sarkastisch, zuweilen ironisch und/oder zynisch und mag an die Grenzen des guten Geschmacks gehen.

[.ashitaka]

Bitte einen Beleg, wann und wie der Vorschlag zur Legalisierung von Heroin gebracht wurde, S²³.

Ich finde es wieder mal recht belustigend, und kann mir recht gut vorstellen, wie dir jetzt wieder zahlreiche User aus der Hand fressen werden, weil du wieder so viele schöne Fremdwörter in deinem Mammutpost hast. Was du da oben aber machst ist reinste Polemik. Du greifst auf Vorurteile zurück, pauschalisierst wo du kannst und ziehst absolut hirnrissige Vergleiche. Sorry, aber ich kann sowas nicht ernst nehmen Beispiel:

Außenpolitik: Kein Krieg, verkleinerte Bundeswehr, keine Wehrpflicht, eine Agentur für "Abrüstung und Konversion" - Hey.... Aloha! Friede! Malen wir unseren Bundestag in schönen bunten Farben an.

Weder witzig, noch haltbar :/ Totaler Blödsinn, sorry. Wir leben in einer Zeit, in der wir Großteile der Rüstung einfach endlich abbauen sollten, weggeworfenes Geld. Dass gerade du jetzt mit bunten Farben kommst, find ich ein Bisschen lächerlich. Ich meine, du bist jemand, der genug Grips in der Birne hat, um Fakten zu kritisieren und ordentlich zu diskutieren, reißt jetzt aber ausgelutschte Kalauer-Sprüche, weil dir jene Fakten wohl auszugehen scheinen.
Einmal ganz kurz zum Thema Energie. Es gibt sehr wohl Alternativen, und zwar genug. Eine Solarzelle auf dem Dach heizt bspw. die ganze Bude. Hierbei bin ich gut informiert, weil wir uns so ein Ding gerade auf die Hütte montieren lassen Das Argument mit den "1000 Windrädern auf den schönen Wiesen " ist mindestens so altbacken wie das berühmte Zivildienst-Oma-Arsch-Abwisch-Argument.

Ich wähle Links, für eine starke PDS in der Opposition.

[Nathan]

Hui, so lustig Seph. Eine Flat-Tax ist nicht gerecht und das Geseiere von "die die was leisten werden bestraft" ist nicht haltbar - denn wir haben im Moment mehr Reiche als je zuvor - und gleichzeitig mehr Armut. Bei einer Verschärfung der bisherigen Reformen, wie von Schwarz-gelb gewünscht, wird dieser Gegensatz noch krasser. Die Menschen die etwas leisten werden nicht zwangsweise reich und die Reichen sind auch nicht zwangsweise jene, die innovativ sind oder etwas leisten. Zunehmend werden einem die Chancen zu Aufstieg genommen - eine Aufstiegsmöglichkeit derer sich der Kapitalismus stets rühmte. Kontrolliert werden die Märkte von den Großkonzernen und da kannst du sagen was du willst, als Neueinsteiger in den freien Markt wird es schwer sein mit denen zu konkurrieren. Deswegen muss man die oberen stärker besteuern.
Davon mal abgesehen kommen wir da eh nicht drum rum. Eine Flat-Tax bedeutet so gewaltige Mindereinnahmen, dass dies Haushaltstechnisch nicht auszugleichen ist.
Die Friedenspolitik der PDS, die du hier versuchst polemisch zu verunglimpfen und dich dabei, mit Verlaub, bloss selbst veralberst, ist sicher keine dumme "Hippiepolitik", sondern auf die jetzigen Verhältnisse zugeschnitten. Die EU bildet eine Einheit, innerhalb derer die Wahrscheinlichkeit für Kriege gegen 0 tendiert. Auslandseinsätze sind eine teure Gefahr - Krieg schafft keinen Frieden, das sollte langsam mal jedem klar werden, Krieg radikalisiert. Man könnte das auch als überaus lustige Spirale der Gewalt bezeichnen. Im übrigen, mit den Einsparungen die man durch die Abrüstung macht könnte man ein Bildungswesen par excellence finanzieren.
Zur Gemeinschaftsschule: in der Bildungspolitik ist auch die individuelle Förderung verankert, konkret ist da noch nichts, aber es gibt genug Beispiele wie Finnland. Die Gemeinschaftsschule ist nunmal ein Erfolgsmodell.

Oh, und besonders lustig wirst du, wenn du von den bösen Sozialsystemen Europas sprichst und man irgendwie herausliest, wieviel schöner es doch in Ländern ohne Sozialsysteme ist.
Gerade die europäischen Staaten, die international irgendwie als linksliberal gelten (z.B. Schweden, es gibt tatsächlich Amerikaner die mir erzählen wollten es sei sozialistisch ^^) sind im europäischen Vergleich im Aufschwung.
Die USA wiederum, naja, mal ehrlich, wenn eine liberale, Wirtschaftsfreundliche Politik die Staatsverschuldung abbaut, dann sind die USA das beste Gegenbeispiel. Und so niedrig ist die Arbeitslosigkeit dort auch nicht, sie haben bloss eine vielfach kritisierte Zählmethode.
Und persönlich akzeptiere ich lieber 10% Arbeitslosigkeit, wenn diese 10% dann in Würde leben können, als 5%, wenn diese 5% dann der Bodensatz der Gesellschaft sind und überall mit Füssen getreten werden. Die generelle Hetze gegen den "schmarotzenden Arbeitslosen", wie sie immer genau 1 Jahr vor den Wahlen im Fernsehen auftaucht (was sogar stimmt, dazu gibts ne Studie) entbehrt jeglicher Grundlage und reisst das bereits im Keller befindliche Selbstbewusstsein von Arbeitslosen noch weiter in den Keller - das kann nicht akzeptabel sein.

Nachhaltiges Wachstum kann nur entstehen wenn ich eine möglichst schlanke Staatsführung und eine hohe Freiheit für Unternehmer, insbesondere Kleine, habe.

Womit du den Vogel endgültig abgeschossen hättest. Ich ziehe mal wieder das Beispiel pöse USA heran.Love Canal und Doe Run wären zwei schöne Stichwörter. Ersteres sehr berühmt,war eine Wohnsiedlung über einer Chemiemülldeponie. Die Firma, die diese Deponie produzierte wollte natürlich alles schön unter den Teppich kehren, es kam aber doch ans Tageslicht und afaik wurde die Firma bestraft. Naja und ein paar Jährchen später dachte man sich, könnte man die Häuser doch leicht wieder verkaufen. Zweitere Firma vergiftete einen Vorort mit Blei aus einer (Farben?)Fabrik. Auch recht nett, nicht? Also, nachhaltiges Wirtschaften verstehe ich nicht darunter.
Real sieht es nämlich so aus, dass Firmen gerne ohne Rücksicht wirtschaften, weil der Konkurrenzdruck zu groß ist, um an die Umwelt zu denken - ganz zu schweigen von den eigenen Arbeitern. Und je mehr "Freiheit zum Konkurrenzdenken" man gibt umso schlimmer wirds - exponential ansteigend, quasi. Die Kleinigkeit, dass man häufig sogar unbemerkt oder mit Geldstrafen unter der eingesparten Kosten wegkommt macht das ganze nicht unbedingt besser. Und erwischt es einen doch einmal presst man der Regierung eben Steuervergünstigungen mit der Drohung von Arbeitsplatzabbau ab - oder versucht gar dreisterweise die Strafe selbst von der Steuer abzusetzen, auch soetwas gab es mal.

In einem Satz: Wie kann man von sozial sprechen wenn man jene, die etwas leisten, bestraft?

Oh, das ist einfach, man bestraft sie schliesslich nicht. Sie haben hinterher immer noch mehr, als Schlechterverdiener. Aber sie können mehr leisten, also muss man sie auch stärker in die Verantwortung ziehen - steht sogar im Grundgesetz. Anders wäre ein gerechter Staat auch gar nicht zu finanzieren.
Denn eine "Zweiklassenmedizin", die, krass ausgedrückt, einem privat versicherten ein höheres Recht auf Leben zugesteht als anderen ist sehr asozial, eigentlich sogar schon verbrecherisch. Gibt z.B. bei Ärzte ohne Grenzen mehrere Berichte über Länder, die ihr Gesundheitssystem komplett privatisierten - das ist sehr übel. Dann auch die Sozialhilfe. Ohne die Sozialhilfe würde in Deutschland nichts laufen. Was glaubst du wäre hier los, wenn du plötzlich 10% der Bevölkerung sagst, der Staat zahlt euch nichts mehr, sucht euch gefälligst einenJob - zuersteinmal tun sie ja genau das seit Ewigkeiten, sie suchen sich einen Job, der aber nicht da ist. Oh, und den Rest kannst du dir dann denken, ich wäre der Erste der auf der Strasse steht - und 10% der Bevölkerung ist schon eine hübsche Ausgangsposition für einen kleinen Volksaufstand.
Dass der Neoliberalismus an den Menschen vorbeiwirtschaftet dürfte übrigens Norwegen jetzt gezeigt haben. Eine wirtschaftsliberale Regierung, tolles Wirtschaftswachstum - die Menschen sind trotzdem unzufrieden und wählen rot-rot-grün, machen eine rechtspopulistische Partei zur zweitstärksten und erteilen der ehemaligen Regierung eine mehr als klare Absage. Ja, es bewegt sich was.

[Sephiroththe23]

Ich finde es wieder mal recht belustigend, und kann mir recht gut vorstellen, wie dir jetzt wieder zahlreiche User aus der Hand fressen werden, weil du wieder so viele schöne Fremdwörter in deinem Mammutpost hast. Was du da oben aber machst ist reinste Polemik. Du greifst auf Vorurteile zurück, pauschalisierst wo du kannst und ziehst absolut hirnrissige Vergleiche. Sorry, aber ich kann sowas nicht ernst nehmen Beispiel:

Es war Sarkasmus den ich mir bei den Formulierungen und Ausarbeitungen der Linkspartei schlicht nicht verkneifen konnte, da stand drunter, dass es _nicht_ wirklich ernst gemeint war und DAS es polemisch/populistisch war.

Bitte einen Beleg, wann und wie der Vorschlag zur Legalisierung von Heroin gebracht wurde, S²³.

Spiegel Artikel, such bei Google nach "Schöner Leben mit Drogen" - so der Wahlspruch der LiPa.PDS Jugend in Sachsen.

Weder witzig, noch haltbar :/ Totaler Blödsinn, sorry. Wir leben in einer Zeit, in der wir Großteile der Rüstung einfach endlich abbauen sollten, weggeworfenes Geld. Dass gerade du jetzt mit bunten Farben kommst, find ich ein Bisschen lächerlich. Ich meine, du bist jemand, der genug Grips in der Birne hat, um Fakten zu kritisieren und ordentlich zu diskutieren, reißt jetzt aber ausgelutschte Kalauer-Sprüche, weil dir jene Fakten wohl auszugehen scheinen.

Ich kann das Ganze auf einer Detailebene kritisieren, das war aber gar nicht Zweck. Auf einer Detailebene kommt erstmal das Problem, dass ich der Linkspartei zwar prinzipiell zustimme (im Bezug auf die Wehrpflicht), die Bundeswehr allerdings für extrem wichtig halte und sie eigentlich sogar gern vergrößert sähe. Verteidigung ist nichts irrelevantes und einen Weltfrieden wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Eine Verteidigungs- und Eingreiftruppe ist daher in meinen Augen sehr wichtig, vor allem um anderen Ländern zu helfen.

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Hui, so lustig Seph. Eine Flat-Tax ist nicht gerecht und das Geseiere von "die die was leisten werden bestraft" ist nicht haltbar - denn wir haben im Moment mehr Reiche als je zuvor - und gleichzeitig mehr Armut.

Natürlich, aber trotzdem werden sie nicht nur relativ bestraft - und DAS ist nicht gerecht.

Kontrolliert werden die Märkte von den Großkonzernen und da kannst du sagen was du willst, als Neueinsteiger in den freien Markt wird es schwer sein mit denen zu konkurrieren. Deswegen muss man die oberen stärker besteuern.

Nenne mir drei deutsche Großkonzerne die Steuern zahlen.
Verschärft, im Bezug auf die von dir geäußerte finanzielle Unhaltbarkeit, nenne mir hundert Persönlichkeiten die in Deutschland unter den höchsten Steuersatz fallen, die diesen zahlen und ihn nicht, via ausländischer Konten sowie diverser Ausnahmeregelungen auf - meist sogar unter - 20% drücken und damit nur soviel zahlen wie jene, die am unteren Ende stehen.
Abgesehen davon übersiehst du etwas was jeder Linksparteiler übersieht. Eine Flat-Tax belastet die Reichen real mehr, sie tut es nur relativ nicht. 25% von 10.000€ sind 2500€, 25% von 100.000€ sind 25.000€.
Mal als Hinweis um The Economist zu zitieren (übers.): "Flat-Tax-Besteuerung macht ein Steuersystem effizienter und resultiert in größeren, ökonomischen Vorteilen" (According to the Economist, flat tax codes make tax systems more efficient and result in broader economic benefits.
)

Die EU bildet eine Einheit, innerhalb derer die Wahrscheinlichkeit für Kriege gegen 0 tendiert. Auslandseinsätze sind eine teure Gefahr - Krieg schafft keinen Frieden, das sollte langsam mal jedem klar werden, Krieg radikalisiert.

Wir beteiligen uns schon jetzt nicht an massiven ungerechtfertigten Angriffskriegen und ich bin kein Kriegstreiber. Trotzdem ist eine Bundeswehr in meinen Augen wichtig, vor allem, da die EU nicht mit der USA vergleichbar sind und somit selbst eine EUFORCE (wie sie mal geplant war) nicht einen vergleichbaren Effekt hätte. Jedes Land sollte sich prinzipiell seiner Rolle noch bewußt sein und seinen Beitrag zum _weltweiten_ Frieden leisten - und das heißt auch, anderen Ländern helfen.
Die UNO ist wichtig und militärische Unterstützung ist es ebenfalls.

Zur Gemeinschaftsschule: in der Bildungspolitik ist auch die individuelle Förderung verankert, konkret ist da noch nichts, aber es gibt genug Beispiele wie Finnland. Die Gemeinschaftsschule ist nunmal ein Erfolgsmodell.

Ob die Gemeinschaftsschule ein Erfolgsmodell ist oder nicht, darüber läßt sich vortrefflich streiten, lassen wir das aber jetzt hier besser, da es schwer ist dafür wirkliche Zahlen zu finden (und sich PISA leider nie wirklich als ausgeglichen erwiesen hat).

Oh, und besonders lustig wirst du, wenn du von den bösen Sozialsystemen Europas sprichst und man irgendwie herausliest, wieviel schöner es doch in Ländern ohne Sozialsysteme ist.

Nein, absolut nicht. Ich kritisiere das Sozialsystem in dem man als Arbeitsloser mehr verdienen kann als als Arbeiter (was, rechne es bitte selbst durch, möglich ist).
Ich will kein Bild des schmarotzenden Arbeiters etablieren, ich wollte nur anmerken, dass dies in Deutschland sehr stark gefördert wird - und das ist eine Strafe für jene, die etwas leisten wollen.
Stell dir doch mal vor, du bist ein Handwerker und verdienst rund 500-600€ im Monat die dir zur Verfügung stehen - und ein Arbeitsloser mit 1€ Job verdient dasselbe oder noch etwas mehr. (Die Zahlen sind jetzt künstlich und mögen zu hoch angesidelt sein, ich werd's morgen adäquat durchrechnen, jetzt bin ich dafür zu müde, das Faktum, das Arbeitslose durchschnittlich mehr Geld zur Verfügung haben als selbstständige Handwerker, bleibt.)

Womit du den Vogel endgültig abgeschossen hättest. Ich ziehe mal wieder das Beispiel pöse USA heran.Love Canal und Doe Run wären zwei schöne Stichwörter. Ersteres sehr berühmt,war eine Wohnsiedlung über einer Chemiemülldeponie. Die Firma, die diese Deponie produzierte wollte natürlich alles schön unter den Teppich kehren, es kam aber doch ans Tageslicht und afaik wurde die Firma bestraft. Naja und ein paar Jährchen später dachte man sich, könnte man die Häuser doch leicht wieder verkaufen. Zweitere Firma vergiftete einen Vorort mit Blei aus einer (Farben?)Fabrik. Auch recht nett, nicht? Also, nachhaltiges Wirtschaften verstehe ich nicht darunter.
Real sieht es nämlich so aus, dass Firmen gerne ohne Rücksicht wirtschaften, weil der Konkurrenzdruck zu groß ist, um an die Umwelt zu denken - ganz zu schweigen von den eigenen Arbeitern. Und je mehr "Freiheit zum Konkurrenzdenken" man gibt umso schlimmer wirds - exponential ansteigend, quasi. Die Kleinigkeit, dass man häufig sogar unbemerkt oder mit Geldstrafen unter der eingesparten Kosten wegkommt macht das ganze nicht unbedingt besser. Und erwischt es einen doch einmal presst man der Regierung eben Steuervergünstigungen mit der Drohung von Arbeitsplatzabbau ab - oder versucht gar dreisterweise die Strafe selbst von der Steuer abzusetzen, auch soetwas gab es mal.

Und du glaubst bei eurem Steuersystem ist das anders?
Entschuldige mal, bei einer Flat-Tax müssen sie Steuern zahlen, bei eurem System werden sie gar keine zahlen.
Was den Rest angeht, so hast du prinzipiell durchaus Recht, dass die Gefahr einer Mißachtung der Umwelt und der Konkurenz besteht, aber dafür gibt es Institutionen, die eigentlich ins Leben gerufen wurden um dies zu verhindern. Wir reden hier von STEUERLICHEN Einschränkungen. Ich sagte nicht, dass man den Unternehmen erlauben soll Giftmüll an jeder beliebigen Stelle abzuladen.

Oh, das ist einfach, man bestraft sie schliesslich nicht. Sie haben hinterher immer noch mehr, als Schlechterverdiener. Aber sie können mehr leisten, also muss man sie auch stärker in die Verantwortung ziehen - steht sogar im Grundgesetz. Anders wäre ein gerechter Staat auch gar nicht zu finanzieren.
Denn eine "Zweiklassenmedizin", die, krass ausgedrückt, einem privat versicherten ein höheres Recht auf Leben zugesteht als anderen ist sehr asozial, eigentlich sogar schon verbrecherisch. Gibt z.B. bei Ärzte ohne Grenzen mehrere Berichte über Länder, die ihr Gesundheitssystem komplett privatisierten - das ist sehr übel. Dann auch die Sozialhilfe. Ohne die Sozialhilfe würde in Deutschland nichts laufen. Was glaubst du wäre hier los, wenn du plötzlich 10% der Bevölkerung sagst, der Staat zahlt euch nichts mehr, sucht euch gefälligst einenJob - zuersteinmal tun sie ja genau das seit Ewigkeiten, sie suchen sich einen Job, der aber nicht da ist. Oh, und den Rest kannst du dir dann denken, ich wäre der Erste der auf der Strasse steht - und 10% der Bevölkerung ist schon eine hübsche Ausgangsposition für einen kleinen Volksaufstand.
Dass der Neoliberalismus an den Menschen vorbeiwirtschaftet dürfte übrigens Norwegen jetzt gezeigt haben. Eine wirtschaftsliberale Regierung, tolles Wirtschaftswachstum - die Menschen sind trotzdem unzufrieden und wählen rot-rot-grün, machen eine rechtspopulistische Partei zur zweitstärksten und erteilen der ehemaligen Regierung eine mehr als klare Absage. Ja, es bewegt sich was.

Es bewegt sich etwas - und du verstehst nicht.
1. Die obere Annahme ist reine Spekulation und wurde von mir so nicht gebracht und ist auch nicht im geringsten so zu verstehen.
2. Das Problem ist gerade dieses gefühlte Unzufriedenheit, die die Leute zu linksgerichteten politischen Systemen treibt. Die Leute wollen nur haben, aber nicht geben. Deutschland ging es beim Wirtschaftswunder gut, da es ihnen vorher schlecht ging. Natürlich erzeugt ein starkes Wachstum erstmal gewisse Ungerechtigkeiten, allerdings - und dazu gibt es sehr ausführliche und mit Nobel- und Pulitzer-Preisen belobigte Dokumentationen - steigt der durchschnittliche Reichtum für alle schlussendlich.

Kurzfristig mag eine kommunistische Politik erfolgreich sein, aber verzeih, die Erfahrung zeigt, dass sie es auf Dauer nicht ist. Dein Argument mit Norwegen ist nicht haltbar, denn es geht in dem System zwar um Menschen, das System darf aber nicht nach deren Geschmack gehen sondern muss nach ultimativer Effizienz gehen - ansonsten passiert genau das, was in Deutschland, Frankreich und vielen anderen europäischen Staaten passiert ist.

[.ashitaka]

Nur ganz fix...

Zum Thema Bundeswehr: einen Weltfrieden wird es nie geben, wenn nicht endlich abgebaut wird.

Zum Thema "Schöner Leben mit Drogen"... erster Google-Link:

Dresden (ddp). Die sächsische Landesvorsitzende der Linkspartei/PDS, Cornelia Ernst, hat die umstrittene Wahlkampftour «Schöner leben mit Drogen?» ihrer Parteijugend abgesagt. Eine Freigabe harter Drogen entspreche nicht der Programmatik der Linkspartei, betonte Ernst.

Also, whatever...

[Nathan]

So, nur kurz, hab auch zu tun.
1. Eine Flat-Tax wird nicht wie von Zauberhand die Firmen und Großverdiener, die Steuern hinterziehen, dazu bewegen die Steuern zu zahlen. Zusammen mit einem jeden Steuersystem sollte man nunmal auch Steuerhinterzieher stärker bestrafen. Bloss traue ich dass weder rot/grün noch schwarz/gelb zu, da diese sich, und wenn die Geschichte der BRD eins gezeigt hat, dann das, sich viel zu leicht von der Drohung höherer Arbeitslosenzahlen unterbuttern lassen. Die Wirtschaft geht immer mehr zur massiven Erpressung der Politik über, vor allem seit mit dem Zusammenbruch der SU es keine starke "Linke" mehr gibt. Die Systeme stehen nicht mehr in Konkurrenz zueinander, jetzt kann man sich wunderbar am sahnigen Kuchen bedienen.
2. Ich bin auch nicht damit einverstanden dass ein Arbeitnehmer teilweise weniger erhält, als ein Arbeitsloser. Dies ist aber auch von der Wirtschaft und ihren Lohnsenkungen verschuldet. Man sollte jetzt nicht die Arbeitslosen noch weiter bestrafen und ihnen das letzte Fünkchen Selbstachtung rauben, das wäre nicht nur unmenschlich sondern auch sozial ziemlicher Zündstoff, stattdessen sollte man die Arbeitenden stärker belohnen.
3. Bei dem Punkt Friedenspolitik hörst du dich plötzlich schon wieder ganz anders an, als noch zu Beginn der Diskussion. Kannst du nicht EINMAL gleich die Karten auf den Tisch legen und einen dämlich-sinnlosen Sarkasmus weglassen? Es geht nicht um die komplette Abschaffung von Verteidigungsarmeen und auch nicht um das verhindern von Auslandseineinsätzen im prinzipiellen. Es geht dadurch dass erstere nicht zu Interventionsstreitkräften werden dürfen und dass zweitere völkerrechtlich legitimiert werden müssen, weil sich sonst ein jedes Land das Recht herausnehmen könnte, solche Einsätze durchzuführen - und dann dürfen wir uns auf den Tag freuen, an dem China Myanmar überfällt, mit der Begründung die Menschen zu befreien.

Kurzfristig mag eine kommunistische Politik erfolgreich sein, aber verzeih, die Erfahrung zeigt, dass sie es auf Dauer nicht ist.

Negativ, welche "kommunistische Politik" soll das gewesen sein. Scherzkeks.

Natürlich erzeugt ein starkes Wachstum erstmal gewisse Ungerechtigkeiten, allerdings - und dazu gibt es sehr ausführliche und mit Nobel- und Pulitzer-Preisen belobigte Dokumentationen - steigt der durchschnittliche Reichtum für alle schlussendlich.

Die Frage ist bloss, gibt es nicht auf Möglichkeiten zu einem starken oder meinetwegen auch minder starkem Wachstum, dass ohne Ungerechtigkeit von statten geht und nicht die Gefahr birgt, dass wir irgendwann einfach die letzte Phase "relativer Wohlstand für die Mehrheit" weglassen - diese Tendenz zeigt sich nämlich ab, die Wirtschaft wird zunehmend monopolisiert und das Kapital konzentriert sich immer stärker in den Händen einzelner Firmen. Versagt eine wird diese Lücke nicht etwa durch neue Firmen gefüllt, sondern die alten expandieren, werden noch größer. Kleine Firmen können im Wettbewerb kaum gegen die Großen bestehen. Aber im Wettbewerb untereinander werden die großen Firmen zunehmend auf die Lohnkosten gehen, das wiederum negiert den "Wohlstand für alle"-Effekt, den der Neoliberalismus ja afaik als "trickle down"-Theorie oder so bezeichnet - der Reichtum tropft nach unten durch. Oh, und diese Theorie ist genauso schön angezweifelt wie sie gelobt wurde - Preise machen noch keine Wahrheit, genauso wenig wie der Friedensnobelpreis Arafat zu einem Heiligen machte.
Oh und natürlich ist auch die Frage wie wir dieses Wachstum erzeugen ohne irgendwann in die Rezession zu stürzen- und ich denke eine ewig Angebotsorientierte Wirtschaft wird das nicht tun.

[Bai]

ich werde übermorgen die linke wählen, weil mir der ganze sozialabbau in deutschland dermaßen auf den sack geht und weil sich hier einfach was ändern muss...
höchstwahrscheinlich kommt die linke zwar (leider) nicht an die macht, aber wenn sie zumindest eine starke opposition bildet wäre das immerhin schon mal etwas. Es wird zeit die lücke zwischen arm und reich wieder kleiner zu machen...
unter der cdu wird es auf jeden fall nicht besser, da sich deren politik eh nicht sonderlich von der der spd unterscheidet (zumindest von der politik, die die spd zur zeit an den tag legt)

[.ashitaka]

So Kinder, das riecht nach Schwarz/Roter Koalition... ich würde mal sagen, nicht so gut gelaufen :/ Aber Glückwunsch an meine Wahlpartei von der linken Front! Schönes Ergebnis.