Die marxistisch-pessimistische Jugend gegen Mannschaftssport präsentiert euch diesen großartigen Watchthread hier. Ich werd mich sorgfältig dem Denunziantentum widmen und einige - ich habe nur dies eine Leben - Aussagen und Ideen prüfen, die mir auf Anhieb überhaupt nicht kosher scheinen.
1. Ausgabe, 2. Sep. 2014US-Provinzen innerhalb Europas unterstützen in einem aggressiven, imperialen Akt die faktische, wirtschaftliche Annexion der Ukraine durch den rechten Sektor und die Oligarchen aus dem Timoschenko-Lager mit 5 Milliarden Dollar Xhi verlinkte zwei Artikel von "Global Research" vermutlich um diese Idee zu untermauern. GR nennt als Quelle einen Vortrag von Victoria Nuland und bringt im zweiten Artikel einen Mittschnitt. Der erste behauptet Nuland habe "confirmed", "key organizations in the Ukraine including the Neo-Nazi party Svoboda were generously supported by Washington." Dass die "faktische Annexion" durch "den rechten Sektor" und "die Oligarchen aus dem Timoschenko-Lager" mit 5 mrd. USD unterstützt wurde, geht aus beiden Artikeln nicht umweglos hervor. Xhis Argumentation
könnte darum wiefolgt lauten:
(1) 5 mrd. USD flossen in oppositionelle Einrichtungen (inkl. Swoboda)
(2) (1) schadet der neurussischen Seite
(3) die Opposition im Allgemeinen profitiert von (2)
(4) Swoboda und "Oligarchen aus dem Timoschenkolager" gehören zur Opposition im Allgemeinen
(5) aus (3) und (4) folgt, dass Swoboda und "Oligarchen aus dem Timoschenkolager" mit 5 mrd. USD unterstützt wurden
Mithin wäre es total gleich, ob in einem "aggressiven, imperialen Akt" nicht in erster Linie das
LGBT Christians of Ukraine Movement finanziell unterstützt wurde. Weiters wird aber bereits die Version von GR nicht durch Nulands Vortrag gestützt. Hier ist was sie gegen Ende erzählte..
Since Ukraine's independence in 1991 the usa has supported ukrainians as they build democratic skills and institutions, as they promote civic participation and good governance, all of which are preconditions for ukraine to achieve it's europeane aspirations. We've invested over five billion dollars to assist Ukraine in these and other goals that will ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine. Today there are senior officials in the ukrainian government, in the business community as well as in the opposition, civil society and the religious community who believe in this democratic and european future for their country. and they've been working hard to move their country and their president to move in the right direction.Nuland erwähnt Swoboda nicht und meint außerdem offenbar einen Zeitraum von über 20 Jahren. Das entspricht ~ 200 mio. USD / Jahr. Oder wenn - total aus der Luft gegriffen - 90 Prozent zwischen 2004 und 2014 ausgeschüttet wurden, ~ 450 mio. USD / Jahr. Der amerikanische Haushaltsplan sieht fürs
"Governing Justly and Democratically (GJ&D) objective of the foreign aid budget" dieses Jahr 2,9 mrd. USD vor. 2004 und 2010 waren es 5,9 mrd. Nuland spricht zudem aber von
"these and other goals that will ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine." Total unklar wen oder was sie meint. Gut möglich, dass das i.a. auch wirtschaftl. Unterstützung einschließt. Russland übrigens überschüttet die Bevölkerung von Transnistrien, einer Region in Moldawien wenig größer als Luxemburg,
jährlich mit einer Milliarde USD,
laut dem de facto Sprecher ihres Parlaments. Und die engagiert seit den Vorfällen um die Krim sich
offen für ihre Annexion durch Russland.
IWF will Pleite-Staaten nach internationalem Recht pfänden lassen"Deutsche Wirtschafts Nachrichten" nennt, wie jede seriöse Zeitung, keine Quellen. (DWN nennt, wie jede seriöse Zeitung, übrigens auch keinen Autoren.) Im Grunde steht im Artikel auch überhaupt nicht, was die Überschrift verspricht. (Wie in jeder seriösen Zeitung.) Und natürlich sollte umgehend alles verbreitet oder immerhin gelesen werden, das die Qualität der BILD-Zeitung bereits mit einem Deppenleerzeichen im Publikationstitel unterbietet.
Der Titel insinnuiert hier ginge es ums Völkerrecht (der Begriff "internationales Recht" ist hierfür weitestgehend einfach ein Synonym), bereits der erste Absatz scheint dem entgegenzustehen. (Es ist bis zum Schluss nicht ersichtlich, welche Rechtsordnung DWN meint.) Demnach gäbe es "im Ausland" "Überlegungen" "ähnliche [
hier mehr, anm.d.Red.] Konflikte künftig durch ein internationales Insolvenzrecht zu verhindern." Abgesehen davon, dass das die vertrauenserweckendste Quellenangabe seit "einige behaupten" ist, sollte internationales Insolvenzrecht
selbstverständlich "nach internationalem Recht" sich richten und also das Völkerrecht
nicht brechen. Was DWN aber impliziert (hingegen nicht belegt, begründet oder auch nur erörtert) ist wirklich:
Der IWF will das Völkerrecht ändern um die Zwangsvollstreckung von Staatsbesitz bis hin zur Verpfändung nationalen Territoriums zu legalisieren und durchsetzbar zu machen. Ich beschränk mich auf den territorialen Aspekt, weil das straightforward ist und alles andere sicher einen PhD in Jahrzehnte in einer Bibliothek sitzen erfordert. Encyclopædia Britannica/Malcolm Shaw (Sir Robert Jennings Professor of International Law, University of Leicester, England):
"Express or implied consent is required under international law for recognition of territory acquired by force, whether or not the use of force was legal." Aber hat DWN immerhin irgendwelche Indizien, welche diese Unterstellung rechtfertigen?
In der nördlichen Hemisphäre hat dagegen das Vorgehen Kirchners eine andere Debatte in Gang gesetzt: Sollten Staaten einfach so ihre Zahlungsunfähigkeit erklären können oder sollte es dafür nicht internationale Regeln geben? Das Ziel dieser Debatte ist ein internationaler Gerichtshof, der darüber entscheidet, wann ein Staat seine Zahlungen einstellen darf und welche Rechte die Gläubiger in einem solchen Falle haben. Ein solcher Gerichtshof, so die Idee, könnte dann auch Staaten verpflichten, Vermögenswerte, etwa seine Immobilien, an die Gläubiger abzutreten.DWN lässt offen wer diese Debatte führt. DWN enthält uns außerdem vor woher DWN weiß, was das "Ziel" dieser Debatte (was das auch sein mag) ist.
Die Überlegungen zu einem internationalen Insolvenzrecht für Staaten mit internationaler Zwangsvollstreckung sind allerdings nicht neu. Im Gegenteil sind sie innerhalb des in Washington sitzenden Internationalen Währungsfonds schon weit gediehen. Die Stellvertretende Generaldirektorin des IWFs, Anne Krueger, entwickelte bereits 2002 (nach der ersten Staatspleite Argentiniens) einen Vorschlag, „um Gläubiger und Schuldner zusammenzubringen, bevor kontrollierbare Probleme zu ausgewachsenen Krisen werden“. Vorbild für Krueger und ihre IWF-Truppe war allerdings das amerikanische Privatinsolvenzrecht („chapter 11“). Die Ideen wurden in der einflussreichen amerikanischen Fachzeitschrift „Foreign Affairs“ veröffentlicht.Sollte irgendwer das überlesen haben; DWN behauptet faktisch, der IWF wolle
das Völkerrecht ändern um die Zwangsvollstreckung von Staatsbesitz bis hin zur Verpfändung nationalen Territoriums zu legalisieren und durchsetzbar zu machen auf der Grundlage, dass Richard vor mehr als 10 Jahren in einer Zeitschrift schrieb, dass es laut Anne eines "internationalen Insolvenzrechtes" bedürfe
"um Gläubiger und Schuldner zusammenzubringen, bevor kontrollierbare Probleme zu ausgewachsenen Krisen werden." Die Beweislast scheint erdrückend!
Hier ist der Originalartikel. Richard bespricht überraschenderweise das äh ...Gegenteil dessen, das DWN glaubt das hier passiert.
So there is, in principle, a rationale for providing a legally sanctioned pause in debt servicing in the case of sovereign debt held by private parties, for discouraging holdouts, and for providing new credits where appropriate."Pfändung" "bewerben" Richard und Anne lediglich in einem bereits heute legalen Rahmen. Der Zusammenhang ist hier aber durchaus zitierenswert.
A second possible route [den Schuldner dazu zu animieren, diesen Insolvenzverfahren zu wählen, anm.d.Red.] would be through legislation in the major creditor countries, as well as in those countries where debtors have significant assets that might be legally seized by a creditor. Such legislation would be designed to immunize debtors in distress from successful lawsuits, provided the agreed conditions were satisfied. Sales of claims on debtors in distress to residents of countries without such legislation would undoubtedly occur, but the courts in such countries would be unable to enforce any penalties.Op-edRussland [stellt] selbstverständlich der mehrheitlich russisch-sprachigen Bevölkerung der Ost-Ukraine Hilfe in Form von Waffen, Personal und Lebensmittel [bereit], um ein weiteres Aushungern (britische Praxis) der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten seitens Kiew wenigstens einzudämmen.Ich will hier übrigens nicht nur Kommentare zu Aussagen, die sich hinterher als verkehrt oder mindestens fragwürdig erweisen, veröffentlichen. Sondern auch solche, wo das Gegenteil sich herausstellte. Und in dieser Sache hier, das muss ich zugeben, gibt es überhaupt nichts zu kritteln. Überhaupt nicht. Und wir sollten selbstverständlich auch der mehrheitlich kurdischen und shiitischen Bevölkerung im Irak Hilfe in Form von Waffen, Personal und Lebensmitteln bereitstellen, um ein weiteres Aushungern und Ermorden (deutsche Praxis) der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten seitens des IS wenigstens einzudämmen.
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